Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese AGB gelten für Verträge zwischen KI Assist24 (Inhaberin Teuta Bytyqi, Kölner Straße 61, 41464 Neuss) und Unternehmerinnen und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB über die Nutzung des KI-Assistenten und optionaler Zusatzmodule.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir ein individuelles Angebot unterbreiten und der Kunde dieses annimmt, oder wenn wir eine Bestellung des Kunden schriftlich (auch per E-Mail) bestätigen.
§ 3 Leistungsbeschreibung
Wir stellen einen KI-gestützten Assistenten zur Bearbeitung eingehender Kommunikation (u. a. Telefon, E-Mail, Website-Chat, WhatsApp) bereit. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif und den gebuchten Zusatzmodulen gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf unserer Website. Der Assistent unterstützt die Kommunikation mit Kunden des Auftraggebers; er ersetzt keine eigenständige rechtliche, medizinische oder sonstige fachliche Beratung und ist kein Ersatz für einen Notruf.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf unserer Website oder im individuellen Angebot genannten Preise, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Anrufminuten oder Nutzungsvolumen, die das im jeweiligen Tarif inkludierte Kontingent übersteigen, werden gesondert nach der zum Vertragsschluss gültigen Preisliste abgerechnet. Bei nutzungsabhängigen Kosten Dritter (z. B. Nachrichten-Provider bei WhatsApp) weisen wir diese im Angebot gesondert aus. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Bei monatlicher Zahlweise ist der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. Bei jährlicher Zahlweise beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate; der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail).
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt die für die Einrichtung des Assistenten notwendigen Informationen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung und ist dafür verantwortlich, dass die im Rahmen der Einrichtung hinterlegten Inhalte (z. B. Antwortvorgaben) korrekt und rechtmäßig sind. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter im Rahmen der Nutzung verarbeiten lässt, ist er für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit im eigenen Verantwortungsbereich zuständig.
§ 7 Verfügbarkeit
Wir sind um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes bemüht, garantieren jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten kündigen wir, soweit zumutbar, im Voraus an. Eine höhere Verfügbarkeits-Zusage (SLA) kann für bestimmte Tarife gesondert vereinbart werden.
§ 8 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt unsere Datenschutzerklärung sowie unsere Angaben unter Sicherheit & Datenschutz. Auf Anfrage schließen wir mit Geschäftskunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Geschäftssitz. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand
Stand: August 2026